Wie man beim Betreten dieses Blogs feststellen kann, beteilige ich mich an der Onlinedemonstration der Stopp-Seite. Eine Liste der teilnehmenden Seiten gibt es hier.
Aufgrund recht einseitiger Nachrichten ist eigentlich niemanden der sich nicht so wirklich damit beschäftigt aufgefallen, was unsere Regierung plant umzusetzen.Recht interessante Artikel darüber befinden sich unter anderem bei Heise oder auch bei Spiegel-Online. Es sind etwas längere Berichte, aber das Lesen lohnt sich! Ich möchte hier an dieser Stelle nicht ins Detail gehen, aber ich finde es recht starken Tobak was letztendlich umgesetzt werden soll.
Was ist los in unserem Land? Es werden immer mehr Gesetze (teils fragwürdige) erlassen um unsere Demokartie zu schützen und auf der anderen Seite sollen Gesetze verabschiedet werden, welche man sonst nur China oder ähnlichen Staaten zutrauen würde. Das BKA soll zu einer Superbehörde ausgebaut werden, die mittels der Zensurlisten dann auch noch die alleinige Kontrolle darüber haben soll, was wir sehen dürfen und was nicht (und dabei geht es nicht nur um Kinderpornografie, die Listen aus Schweden oder Australien haben z.B. gezeigt, dass dort zum überwiegendem Teil andere Inhalte geblockt werden).
Kinderpornografie muss bekämpft werden! Aber nicht indem ein Vorhang platziert wird, der es ausblendet. Warum werden die Seiten nicht vom Netz genommen und die Betreiber strafrechtlich belangt? Warum sind in der Zensurliste aus Schweden einige Seiten gelistet, welche auf deutschen Servern gehostet werden und diese Seiten sind noch immer Online? Zumal ändert dieses geplante Vorgehen nichts an dem Umstand, dass Kinder missbraucht werden - es wird lediglich ausgeblendet. Kinder sind das höchste Gut unserer Gesellschaft und das geplante Vorgehen stellt den Missbrauch nicht ein. Es ist eine Ohrfeige für alle missbrauchten Kinder.
Momentan gibt es eine Petition welche sich noch bis zum 16.06.2009 in der Mitzeichnung befindet. Diese findet sich hier.
Petitionstext und Begründung:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Die geforderte Anzahl an Mitzeichnern von 50.000 wird wahrscheinlich heute Nacht noch erreicht (akt. Stand: 49.879 Mitzeichner). Trotzdem halte ich es für wichtig, dass sich mehr Leute daran beteiligen, damit gesehen wird, dass es Menschen gibt die solch ein allgemeines Zensurwerkzeug nicht wollen bzw. einer Demokratie nicht würdig ist und die ebenfalls Interesse daran haben, dass Kinderpornografie verfolgt und nicht seitens der Telekommunikationsunternehmen einfach nur ausgeblendet wird.
Update:
Die 50.000 Mitzeichner sind erreicht! Damit ist in der Geschichte der Bundesrepublik etwas einmaliges passiert: Es wurden innerhalb von vier Tagen 50.000 Menschen mobilisiert um sich politisch zu engagieren! Ich hoffe es werden bis zum 16.06. noch wesentlich mehr...
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